Wegen Umsatzsteuerbetrug: Neue Spielregeln im Warenverkehr

Eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems soll den EU-weiten Umsatzsteuerbetrügereien zeitnah ein Ende bereiten. Einige wichtige Neuregelungen im innergemeinschaftlichen Handel stehen bereits seit dem Jahreswechsel 2019/2020 an.

Das Ziel: Weniger Umsatzsteuerbetrug

Zu den Kernpunkten eines weniger betrugsanfälligen europäischen Mehrwertsteuersystems zählt die beabsichtigte umsatzsteuerliche Neubehandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen. Nach den Planungen der EU-Kommission verlagert sich ab Mitte 2022 der für die Besteuerung maßgebliche Ort einer innergemeinschaftlichen Lieferung in das Bestimmungsland. Schuldner der dort zum jeweiligen Mehrwertsteuersatz anfallenden Steuer wird dann grundsätzlich der liefernde Unternehmer. Als Zwischenziel auf dem Weg zur endgültigen Reform haben die EU-Finanzminister ein Maßnahmenbündel beschlossen, das Steuerlücken im jetzigen Mehrwertsteuersystem schnellstmöglich schließen sollen. In Deutschland erfolgte die nationale Umsetzung dieser sogenannten „Quick Fixes“ zum 1. Januar 2020 durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zu Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs

Darin wird die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) eines europäischen Abnehmers als rechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen festgeschrieben. Als Auslöser gilt nicht zuletzt die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die der Verwendung von USt-IdNrn. zumindest für die Steuerbefreiung nur noch eine untergeordnete Bedeutung beimaß, sofern der Liefergegenstand tatsächlich in das EU-Ausland gelangte. Künftig fordert das Umsatzsteuergesetz (§ 6a Abs. 1 Satz 1 UStG neu) dagegen unmissverständlich eine dem Lieferanten vom Abnehmer mitgeteilte und im Zeitpunkt der Lieferung gültige USt-IdNr. des anderen Mitgliedstaates. Die immer noch weit verbreiteten Praxis der (ausschließlichen) Überprüfung der USt-IdNrn. von europäischen Handelspartnern bei Anlage ihrer Stammdaten in den betrieblichen DV-Systemen gerät damit spätestens bei einer Außenprüfung zum Glücksspiel.

Auswirkungen für deutsche Lieferanten

Auch künftig fallen innergemeinschaftliche Lieferungen an Unternehmer nur dann unter die Umsatzsteuerbefreiung, wenn die Ware in andere EU-Mitgliedstaaten befördert oder versendet wird. Konsequenterweise besteht die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (§ 17a UStDV neu) auf umfangreiche Nachweise über den Verbleib der Liefergegenstände wie etwa zwei von unterschiedlichen Parteien ausgestellte, einander nicht widersprechende Belege. Zum Vorteil deutscher Lieferanten bleibt der Nachweis in Deutschland allerdings anhand der bisherigen Belege möglich. Zu diesen zählen neben der mittlerweile von vielen Unternehmen genutzten Gelangensbestätigung mit fest vorgegebenen Inhalten auch Frachtbriefe, Spediteursbescheinigungen oder tracking-and-tracing-Protokolle. Alternativ erfüllt auch ein vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichneter und mit Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts versehener handelsrechtlicher Frachtbrief sowie ein Konnossement oder Doppelstücke dieser Belege die Nachweispflichten.

Fachvorträge zur Mehrwertsteuerreform

Wenn Sie weitere, tiefgreifende Informationen zur Mehrwertsteuerreform suchen, erhalten Sie diese auf einer unserer zahlreichen Infoveranstaltungen in ganz Deutschland.

Jetzt anmelden

Wenn Sie eine Veranstaltung besuchen möchten, finden Sie hier eine vollständige Übersicht inklusive Anmeldeoptionen.

Hinweis:
Wegen der sich stetig ändernden Rechtslage im Steuerrecht können wir keine Garantie für die zukünftige Gültigkeit der Beiträge übernehmen. Wir empfehlen Ihnen, bei aktuellen Problemstellungen die Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Anspruch zu nehmen.

Foto: © Alexey Novikov – 144316436 – Speeding freight semi truck … – stock.adobe.com