Arbeitslohn – geschuldet oder zusätzlich?

Bestimmte Arbeitgeberleistungen wie z.B. Zuschüsse zu den Fahrtkosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bleiben bei der Lohnbesteuerung und der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen außen vor. Aber nur dann, wenn die Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Dies setzt nach der bisherigen Finanzrechtsprechung und den geltenden Lohnsteuer-Richtlinien eine freiwillige Leistung voraus, auf die der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich keinen Anspruch hat.

Zusätzlicher Arbeitslohn: Neue Rechtssprechung

Von dieser Vorgabe hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 1. August 2019 (Az.: VI R 32/18) freilich kürzlich verabschiedet: Zusätzlicher Arbeitslohn liege vielmehr bereits dann vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Nach der Rechtsprechungsänderung spielt es mithin keine Rolle mehr, ob der Arbeitnehmer auf die Überlassung z.B. des Jobtickets oder Zuschüsse einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Im Streitfall hatte ein Einzelunternehmer bei einigen seiner Arbeitnehmer den Bruttolohn herabgesetzt und Freiwilligkeitsvereinbarungen über die Zahlung von Zuschüssen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Internetnutzung geschlossen.

Hinweis:
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