Verzögerungsgeld bei Außenprüfungen

Sofern ein Unternehmen seinen Mitwirkungspflichten zur Herausgabe steuerrelevanter Datenbestände bei Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) nicht fristgerecht nachkommt, dürfen die Finanzbehörden nach § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 Euro bis immerhin 250.000 Euro verhängen.

Verzögerungsgeld: So ist die Rechtslage

Ein einmal festgesetztes Verzögerungsgeld muss vom Unternehmen selbst dann noch gezahlt werden, wenn es seine Mitwirkungspflichten nachträglich doch noch erfüllt. Nicht rechtens ist hingegen, wenn wegen derselben Unterlagen mehrmals ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird. Zudem räumt die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 8. Februar 2019 (Az.: 4 K 590/17) dem Unternehmen einen ausreichenden zeitlichen Rahmen zur Bereitstellung der angeforderten Daten ein. Im Streitfall hatte der Kläger gegen eine Aufforderung des Prüfers zur Vorlage von Daten Einspruch eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Obwohl derartige Anträge unverzüglich bearbeitet werden müssen, ließ sich das Finanzamt Zeit und verhängte trotzdem zwei Wochen nach Fristablauf ein Verzögerungsgeld von 4.000 Euro.

Hinweis:
Wegen der sich stetig ändernden Rechtslage im Steuerrecht können wir keine Garantie für die zukünftige Gültigkeit der Beiträge übernehmen. Wir empfehlen Ihnen, bei aktuellen Problemstellungen die Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Anspruch zu nehmen.

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