Abzugsverbot gelockert

Dem Betriebsausgabenabzug privat veranlasster Schuldzinsen wurde schon vor Jahren ein Riegel vorgeschoben. Doch erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof das Berechnungsschema der Finanzbehörden bemängelt.

Schuldzinsen sind nur dann in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Darlehensmittel auch tatsächlich für betriebliche Zwecke genutzt werden. Die steuerliche Berücksichtigung privat veranlasster Finanzierungskosten ist im Einkommensteuergesetz hingegen schon seit Jahren ausgeschlossen. So hatte der Gesetzgeber bereits 1999 den Betriebsausgabenabzug aller durch „Überentnahmen“ des Unternehmers verursachten Schuldzinsen gestrichen (§ 4 Abs. 4a EStG). Um solche handelt es sich immer dann, wenn ein höherer Betrag als die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs für private Zwecke entnommen wird.

Die Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen regelt immer noch das zwischenzeitlich aktualisierte Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17. November 2005 (Az.: IV B 2 ‑ S 2144 ‑ 50/05). Darin wird den Finanzämtern ein zweistufiges Prüfschema vorgegeben, nach dem zunächst die betriebliche Veranlassung des Darlehens anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks ermittelt werden muss. So verneint die Finanzverwaltung regelmäßig eine betriebliche Veranlassung, wenn im Betrieb nicht genügend Barmittel vorhanden waren und die Entnahme erst durch Darlehensmittel ermöglicht wurde. Im zweiten Schritt erfolgt anschließend die Prüfung von Überentnahmen. Zu diesen zählen neben Geldentnahmen übrigens auch Überführungen von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe sowie in das Privatvermögen überführte Erlöse aus der Veräußerung eines Betriebs.

Gesamtbild entscheidet

Bei strikter Einhaltung der vorgeschriebenen Berechnungsmethode können in bestimmten Jahren erlittene betriebliche Verluste den Schuldzinsenabzug allerdings auch ohne jegliche Entnahme gefährden. Dem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun vorgebeugt: Nach seinem Urteil vom 14. März 2018 (Az.: X R 17/16) müssen aktuelle Verluste genauso wie Verluste aus sämtlichen Vorjahren seit 1999 bewertet werden. Doch Vorsicht: Obwohl sich die BFH-Entscheidung im Streitfall für den klagenden Kfz-Händler positiv auswirkte, kann das geänderte Rechenschema in anderen Fällen durchaus finanzielle Nachteile bringen. Die gute Nachricht: Wegen der Gleichbehandlung aller Gewinne und Verluste sind Unternehmer im Hinblick auf den Schuldzinsenabzug nun erstmalig in der Lage, ihre Entnahmen und Einlagen rechtzeitig zur planen.

Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen

Bereits zuvor hatte der BFH dem drohenden Abzugsverbot für Darlehenszinsen aus Investitionsdarlehen eine Abfuhr erteilt. So forderten die Finanzbehörden bei der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Finanzierung über gesondert aufgenommene Darlehen oder zumindest den Nachweis eines engen zeitlichen und betragsmäßigen Zusammenhangs zwischen der Belastung auf einem Kontokorrentkonto und der Darlehensaufnahme. Nach Ansicht des BFH reicht aber die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel. Erfreulicherweise hatten sich die Finanzbehörden der unternehmerfreundlichen Rechtsprechung zeitnah angeschlossen und ihre alte Verwaltungsvorschrift vom 17. November 2005 entsprechend ergänzt. Das dazu ergangene BMF-Schreiben vom 18. Februar 2013 (Az.: IV C 6 – S 2144/07/10001) verzichtet seither auf die Aufnahme eines gesonderten Darlehens. Den nach wie vor geforderten engen zeitlichen und betragsmäßigen Zusammenhang zwischen Belastung auf dem Kontokorrentkonto und Darlehensaufnahme sollen die Finanzämter innerhalb einer Frist von 30 Tagen „unwiderlegbar vermuten“.

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