Postanschrift reicht

Auch nach der zunehmend unternehmerfreundlichen Finanzrechtsprechung hängt der Vorsteuerabzug entscheidend von vollständigen und formal korrekten Eingangsrechnungen ab. Bei der Anschrift des leistenden Unternehmers hat der Bundesfinanzhof nun wieder eingelenkt.


Noch 2015 reichte dem Bundesfinanzhof (BFH) die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfanden, für den Vorsteuerabzug nicht mehr aus. Zur endgültigen Klärung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung hatten die höchsten deutschen Finanzrichter deshalb gleich zwei Vorabentscheidungsersuchen an die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Hintergrund für die Anfragen war nicht zuletzt die Einsicht, dass die Einstufung einer Geschäftsadresse als Briefkastensitz für Leistungsempfänger schwierig, wenn im Einzelfall nicht gar unmöglich ist. Zu Gunsten betroffener Unternehmer hat der EuGH schnell reagiert und die postalische Erreichbarkeit als Absenderangabe aus ausreichend für den Vorsteuerabzug abgesegnet (Entscheidung vom 15. November 2017, Rechtssache C-374/16, Geissel und C-375/16, Butin). Die nachvollziehbare Begründung: Auch über einen Briefkastensitz kann der leistende Unternehmer in Verbindung mit seinem Namen und seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von den Finanzbehörden identifiziert und die tatsächliche Anmeldung der geschuldeten Umsatzsteuerbeträge überprüft werden.

Vollständige Anschrift oder Briefkastensitz?
In gleich zwei Entscheidungen vom 21. Juni 2018 hat der BFH die Rechtsauffassung des EuGH zeitnah übernommen und den Vorsteuerabzug für Unternehmen wieder deutlich erleichtert. So akzeptierte er im Streitfall V R 25/15 den Vorsteuerabzug eines Autohändlers, der im Onlinehandel von einem Einzelunternehmer Kraftfahrzeuge erworben hatte. Auf den Rechnungen war als Anschrift der Ort angegeben, an dem der Lieferant lediglich postalisch erreichbar war. Im weiteren strittigen Sachverhalt (Az.: V R 28/16) war auf den Rechnungen für neun Einzellieferungen von 200 Tonnen Stahlschrott nur der im Handelsregister eingetragene Sitz der liefernden GmbH eingetragen. Tatsächlich befanden sich dort allerdings die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei, in denen lediglich ein Schreibtisch der Kanzlei gelegentlich von einem Mitarbeiter des Lieferanten genutzt wurde.

 

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