Einfache Berichtigung oder Selbstanzeige?

Die zahlreichen Verschärfungen bei der Selbstanzeige können auch für steuerehrliche Unternehmen unangenehme Folgen haben. Kürzlich  hat das Bundesministerium der Finanzen bei der Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen gegengelenkt.

Anders als ansonsten im Strafrecht üblich verzichtet die Abgabenordnung (AO) seit jeher auf Sanktionen, sofern nicht deklarierte Einkünfte nacherklärt und hinterzogene Steuern innerhalb kurzer Frist an das Finanzamt überwiesen werden. Allerdings setzt eine wirksame Selbstanzeige seit 2011 voraus, dass alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig offenbart werden (Vollständigkeitsgebot). Und während bei Betriebsprüfungen eine Selbstanzeige zuvor noch bis zum Erscheinen des Prüfers akzeptiert wurde, erlischt die Möglichkeit einer Strafbefreiung seither bereits bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung gegenüber dem Täter oder seinem (steuerlichen) Vertreter.

Als Reaktion auf die nicht enden wollende Flut von Selbstanzeigen infolge immer neuer Enthüllungen um weltweit operierende Steueroasen-Netzwerke wurden die Hürden für eine Strafbefreiung 2015 dann nochmals deutlich höher gelegt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt die Ausdehnung des Berichtigungszeitraums selbst bei „einfacher“ Steuerhinterziehung auf zehn Jahre und die Einbeziehung auch strafrechtlich verjährter Steuerstraftaten. Hinzu kommt, dass ab einem Hinterziehungsvolumen von mehr als 25.000 Euro (bislang: 50.000 Euro) je Tat eine Strafbefreiung nunmehr grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Stolperfalle Umsatzsteuervoranmeldung

Vor allem durch das Vollständigkeitsgebot sehen sich freilich auch steuerehrliche Unternehmen mit einem praktischen Problem konfrontiert: Sie müssen innerhalb kürzester Frist sicherstellen, dass im Hinblick auf die Überprüfung von Selbstanzeigen – zu denen auch berichtigte (Vor)anmeldungen zählen – durch die Finanzbehörden keine Einnahmen vergessen und alle Geschäftsvorfälle steuerlich zutreffend behandelt wurden. Beispielsweise dann, wenn aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Behandlung komplexer Geschäftsvorfälle oder nicht erfasster Einnahmen korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteuer-Anmeldungen abgegeben werden. Dies tun Unternehmen nicht freiwillig, sondern sind dazu nach § 153 AO verpflichtet: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, …so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen“. Nachlässigkeiten dürfen als Steuerhinterziehung geahndet werden – immerhin wird das Finanzamt pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen. Bereits kurz nach Verabschiedung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes befürchteten Steuerrechtsexperten deshalb eine unverschuldete Kriminalisierung zahlreicher Unternehmen. Diesen Bedenken hatten die Finanzbehörden zwischenzeitlich in ihren internen „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV)“ wohl nicht zuletzt deshalb Rechnung getragen, weil der Generalverdacht der Steuerhinterziehung bei berichtigten oder verspätet abgegebenen Steuer(vor)anmeldungen zu einer völligen Überlastung der zuständigen Buß- und Strafsachenstellen geführt hätte. Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige Abweichungen wurden deshalb in den Anweisungen ausdrücklich als unschädlich eingestuft. Infolge dessen sollen die Finanzämter berichtigte oder verspätet abgegebene Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch in begründeten Einzelfällen an die Buß- und Strafsachenstellen weiterleiten. Da die AStBV als rein interne Verwaltungsanweisung der Finanzbehörden bei gerichtlichen Auseinandersetzungen allerdings weder Richter noch Staatsanwaltschaften binden, musste kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur Entkriminalisierung steuerehrlicher Unternehmen geschaffen werden: Ab 2015 gelten korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Lohnsteueranmeldungen wieder als wirksame Teilanzeige! Damit ist eine Straffreiheit  nach § 371 Abs. 2a AO nicht mehr ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde.

Internes Kontrollsystem gefordert

Trotzdem lassen auf den ersten Blick steuerlich unkompliziert scheinende Fallgestaltungen und in der betrieblichen Praxis kaum vermeidbare Arbeitsfehler nach wie vor schnell den Verdacht einer Steuerhinterziehung aufkommen. Und zwar selbst dann, wenn die Steuerverkürzung vom Unternehmen keineswegs angestrebt wurde. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht für eine Steuerhinterziehung neben dem Für-Möglich-Halten bereits, dass die Steuerverkürzung billigend in Kauf genommen wird.

Diesem Damoklesschwert können Unternehmen künftig vergleichsweise leicht entgehen: Zur Entkriminalisierung steuerehrlicher Unternehmen hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits Mitte 2015 einen Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer – einfachen und üblichen – Berichtigung abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen von einer Selbstanzeige veröffentlicht und Stellungnahmen u.a. des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eingeholt. Die daraufhin bekannt gegebene Verwaltungsanweisung des BMF vom 23. Mai 2016 (Az.: IV A 3 – S 0324/15/10001 / IV A 4 – S 0324/14/10001) wertet das Vorhandensein eines innerbetrieblichen steuerlichen Kontrollsystems künftig als Indiz gegen das Vorliegen eines auch nur bedingten Vorsatzes oder Leichtfertigkeit.

Auch wenn viele Unternehmen für die Ausgestaltung eines solchen Kontrollsystems konkrete Handlungsvorgaben erwartet hätten, verzichten die Finanzbehörden zumindest bislang auf eine Auflistung denkbarer manueller oder automatisierter Prüfschritte. Wohl aus gutem Grund, lassen sich von der Branche und Unternehmensgröße abhängige spezifische Risiken doch kaum durch generelle Vorgaben abdecken. Dennoch werden laufende Kontrollen durch die Unternehmen in Prüfungsfällen zweifelsohne an Bedeutung gewinnen. Zur Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Kontrollen plant CSS deshalb bereits ganztätige Schulungen, bei der darüber hinaus auch Hinweise zur Erstellen von Verfahrensdokumentation gegeben werden.

Hinweis:
Wegen der sich stetig ändernden Rechtslage im Steuerrecht können wir keine Garantie für die zukünftige Gültigkeit der Beiträge übernehmen.Wir empfehlen Ihnen, bei aktuellen Problemstellungen die Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Anspruch zu nehmen.
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